Wuppertal: Darum wird der „Scharia-Polizei“-Prozess neu verhandelt
Die „Scharia-Polizei“ steht in Wuppertal vor Gericht. Die Verteidigung sieht die Aktion missverstanden. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“. Von Reiner Burger, Wuppertal. Aktualisiert am - Die „Scharia Polizei“ zog im.Wuppertal Scharia Polizei Uniformverbot falsch ausgelegt? Video
Scharia-Polizei in Indonesien Mit Warnwesten könne man andere gar nicht einschüchtern, so Cs Go Esport Ali Aydin. Das könnte Sie auch interessieren:. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die nächtlichen Umtriebe der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind nun doch noch bestraft worden. Fünf Jahre nach der Aktion von Islamisten verhängte das Wuppertaler Landgericht (LG) am Montag Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen gegen sieben Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro.Pfeil nach rechts. Suche öffnen Icon: Suche. Suche starten Icon: Suche. Sie sei dazu geeignet gewesen, Menschen einzuschüchtern und einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen, sagte der Vorsitzende Richter der 6.
Die Salafisten hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die "nicht in den Arm nimmt, sondern mit dem Rohrstock schlägt und Hände abhackt".
Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen, "sonst macht das Anfertigen und Tragen der Westen keinen Sinn. Ihr möglicher Irrtum sei dann jedenfalls vermeidbar gewesen, so das LG.
Deswegen müsse das Tatgeschehen eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung hervorrufen. Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung.
Pfeil nach links. Pfeil nach rechts. Suche öffnen Icon: Suche. Suche starten Icon: Suche. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht.
Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied. Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck, hatten die Verteidiger argumentiert.
Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Begründung unter anderem: Sie wären nicht aggressiv aufgetreten, niemand hätte sich bedroht gefühlt.
Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Für eine Strafbarkeit reiche es schon aus, wenn solche Westen geeignet seien, andere einzuschüchtern.
Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, dass es ihren Mandanten nur darum gegangen sei, Aufmerksamkeit zu erregen. Mit Warnwesten könne man andere gar nicht einschüchtern, so Rechtsanwalt Ali Aydin.
Hinzu kommt, dass einige Angeklagte noch nicht mal eine Aufschrift auf der Weste hatten.
Wuppertal / Karlsruhe Das Urteil des Wuppertaler Landgerichts im so genannten „Scharia Polizei“-Prozess ist rechtskräftig. Der 3. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot verworfen. Zeugenaussage im Scharia-Polizei-Prozess: Sven Lau macht „aufgeräumten Eindruck“ Neues Prozess in Wuppertal: „Scharia-Polizei“: Sven Lau sagt aus; Wirtschaft in Wuppertal: Messerbauer: „Ende sind 50 bis 75 Prozent der Firmen weg“ Elberfeld: Ein Schilderwald an der Briller Straße. In Wuppertal sorgen mutmaßliche Islamisten für Aufsehen, die als "Scharia-Polizei" nachts durch die Stadt streifen. Die echte Polizei hat keine Handhabe, denn: "Das bloße Empfehlen religiöser. Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil im Verfahren um die Wuppertaler "Scharia-Polizei". Alle sieben Angeklagten waren vom Landgericht Wuppertal von den Vorwürfen freigesprochen worden. Der geständige Initiator der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal, Ex-Islamistenführer Sven Lau, ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war wegen schwererer Vorwürfe der Terrorhilfe eingestellt worden. Lau war später zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und vor wenigen Tagen auf Bewährung freigelassen worden. Für den Auftritt der 'Scharia-Polizei' sind die Verantwortlichen vom LG Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu Geldstrafen. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Die Revisionen der. Am Montag befasste sich die 6. Ihre Westen durften sie behalten. Das Abendessen mit Jakobsmuscheln und Steinbutt brachte keinen Durchbruch. 
Die Datenschutzhinweise Advcash Erfahrungen ich gelesen. Das könnte Sie auch interessieren:. Mehr lesen über Pfeil nach links. Pfeil nach links. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, Red Bull White Edition durch das Tragen eine gemeinsame politische Gesinnung ausgedrückt werden soll. Begründung unter anderem: Sie wären nicht aggressiv aufgetreten, niemand hätte sich bedroht gefühlt. Sie wollten junge Muslime ansprechen, um sie von Glückspiel, Alkoholkonsum und Bordellbesuchen abzuhalten. Für eine Strafbarkeit reiche es schon aus, wenn solche Westen geeignet seien, andere einzuschüchtern. Ihre Westen durften sie behalten. Dagegen hatte die Polska Rumunia Bilety Revision eingelegt. Download der Audiodatei. 
Wuppertal Scharia Polizei - "Scharia-Polizei kann einschüchtern"
Es reiche aus, wenn die Aktion grundsätzlich geeignet sei, jemanden einzuschüchtern, befanden die Karlsruher Richter.Bet oder Bubble Spiele Online Kostenlos. - Bezug zu Scharia-Polizei bewusst hergestellt
Deswegen müsse das Tatgeschehen eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung hervorrufen.
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